Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Datum einsetzen]

Entwurf — vor Live-Schaltung anwaltlich prüfen lassen. Diese AGB sind ein Ausgangspunkt, kein geprüftes Rechtsdokument. Insbesondere Haftungsklauseln, Kündigungsfristen und die Preisangaben (§ 4) müssen an das tatsächliche Angebot und Stripe-Setup angepasst werden, sobald die Abrechnung live ist.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software "Paylo" zwischen [Firmenname] ("Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ("Kunde"). Paylo richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (B2B); ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Paylo ist eine Software-as-a-Service-Lösung zur KI-gestützten Verarbeitung von Eingangsrechnungen, insbesondere:

Wichtig: Der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister, hält kein Kundengeld und kann Zahlungen nicht ohne Freigabe des Kunden in dessen Bank ausführen. Die Zahlungsauslösung erfolgt durch einen Dritten (derzeit Yapily); Bankverbindungen werden durch diesen hergestellt. SEPA-Dateien muss der Kunde eigenverantwortlich in seinem Banking-System prüfen und ausführen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden freigegebene oder ausgeführte Zahlungen.

Paylo unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (u. a. GoBD), ist jedoch kein zertifiziertes Produkt und ersetzt keine Steuerberatung. Kontenzuordnungen und Steuerschlüssel im DATEV-Export sind Vorschläge, die der Kunde mit seinem Steuerberater abstimmt. Die Verfahrensdokumentation ist eine Vorlage, die der Kunde prüfen und ergänzen muss.

§ 3 KI-gestützte Verarbeitung — Verantwortung des Kunden

Die automatisierte Rechnungsauslesung und Kategorisierung erfolgt KI-gestützt und kann fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, von der KI als "AUTO_PAY" eingestufte Vorgänge sowie alle zur Zahlung vorgesehenen Beträge und Bankverbindungen vor Ausführung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Fehlbuchungen oder Zahlungen an falsche Empfänger, die auf einer fehlerhaften KI-Auslesung beruhen, sofern der Kunde diese nicht vor Ausführung geprüft hat.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

[Preismodell gemäß tatsächlich konfigurierten Stripe-Plänen einsetzen — aktuell noch nicht live.]

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

[Laufzeit/Kündigungsfrist festlegen, z. B. monatlich kündbar zum Monatsende.]

Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst über die Kontoeinstellungen schließen. Zugang, Bank- und E-Mail-Verbindungen sowie personenbezogene Profildaten werden dabei sofort entfernt. Rechnungen, Zahlungsnachweise und archivierte Originalbelege müssen aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 14b UStG) 8 Jahre gespeichert bleiben und werden danach automatisch gelöscht. Der Kunde kann vor Schließung ein GoBD-Archiv exportieren.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung von Kundendaten im Auftrag schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. [AVV-Vorlage noch zu erstellen — separates Dokument, nicht Teil dieser AGB.]

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. [Haftungsklausel vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen.]

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters ([Ort]).